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AfD - Wie geht es weiter mit dem Pleitepärchen ?

Die Tage sind gezählt.

Zur Zeit suchen die öffentlichen Medien sehr intensiv nach Möglichkeiten, das Pleitepärchen Petry & Pretzell zu Fall zu bringen. Das tun sie natürlich nicht aus Liebe zur AfD, auch nicht vorrangig aus Sensationslust, sondern um die AfD zu schaden. Es steckt das Kalkül dahinter, dass Petry & Pretzell von Hardlinern beerbt werden. Tatsächlich dürften die Tage von beiden gezählt sein.

Charakterlich sind beide höchst problematisch und es ist bei diesen stets eine Frage der Zeit, bis das Umfeld genervt und verärgert reagiert. Es warten also genug Leute darauf, dass diese beiden Personen zu Fall kommen.

Bislang war den - bis dato eigentlich eher durch Sensationsgier getriebenen - Medien die Schlagzeilen rund um die Causa Pretzell wenig wichtig; zumal die damaligen Vorfälle rund um Pfändungen und Wohnungslosigkeit in einen Zeitraum fielen, als man glaubte, die AfD tot schweigen zu können. Außerdem war die AfD hauptsächlich mit sich selbst beschäftigt und die Regierungen waren nicht allzu sehr in Bedrängnis. Seit dem die Regierungen extrem in Bedrängnis geraten sind, Petry die "Pinoccio-Presse" verhöhnte, Pretzell den Redakteur Lachmann beruflich ruinierte, recherchieren die Medien nunmehr aktiv.

Die Speerspitze war die Webseite mit dem Namen "Investigoo", die ohne Impressum kurz auflebte, viel Wirbel betrieb, vielleicht zwei Wochen existierte, dann wieder verschwand. Zwar weiß keiner so recht, wer sich dahinter verbarg. Viele aus der Medien- und Politiklandschaft gehen von dem durch Pretzell beruflich ruinierten Redakteur Lachmann aus, andere gehen davon aus, dass sich ein dubioser Finanzmann mit Aufenthalt in Iserlohn dahinter befindet, andere vermuten eher eine Gruppe aus dem Finanzsektor.

Letztlich ist es egal, wer hinter Investigoo steckte. Tatsache ist, dass die Seite prüfbare Tatsachenbehauptungen aufstellte, die nunmehr dankend von den investigativen Medien aufgegriffen werden. Nunmehr kommen die Haftbefehle aus der Vergangenheit ( u.a. wegen Nichtzahlung von Kindesunterhalts trotz reichlicher MdEP-Diäten ) und die Causa Wohnungslosigkeit auf den Tisch.

Gerade in Bezug auf die Wohnungslosigkeit ist bemerkenswert, dass die Medien recherchiert haben wollen ( nächste Woche wird darüber berichtet ), dass der gegenüber Meldebehörden und AfD angegebene Wohnsitz in Düsseldorf nie existierte.

Pretzell erfüllt demnach also gar nicht die Bedingungen für die Mitgliedschaft im Landesverband NRW und kann daher natürlich auch nicht Landessprecher sein.

Erstaunlich ist aber ggf., diese bemerkenswerte rotzfreche Art. Hatte ich damals Bemühungen angestrengt, ihn seines Amtes zu entheben, weil er eben kein Mitglied des Landesverbandes sein konnte, weil er keinen Wohnsitz in NRW hatte, eben deshalb als Sprecher auch nicht wählbar sein konnte, so reagierte er mit einem rückwirkenden Meldenachweis, dass er nunmehr in NRW einen gemeldeten Wohnsitz habe.

Bernd Lucke bekam von mir einen ausgezeichnet und präzise formulierten Antrag auf Amtsenthebung, den ich in einer Nachtschicht vor einer Vorstandssitzung formuliert hatte. Er hätte auch ( noch ) die notwendige Mehrheit im Bundesvorstand gehabt, ihn abzusetzen. Tatsächlich griff er nicht durch, was zu einer ausgesprochenen Verärgerung in seinem Lager führte und ihm sein Ansehen kostete, was bis heute nachwirkt. Pretzell bekam nur eine Verwarnung.

Die Verwarnung reichte aus, damit Pretzell seinen Opferbonus erhielt, aber nützte natürlich nicht, um ihn los zu werden. Mit der Beseitigung von Pretzell wäre der Petry eine wichtige Stütze entzogen worden. Es hätte einiges anders laufen können.

Pretzell stellte sich schließlich erneut zur Wahl, versprach Besserung, behauptete nunmehr alles in geregelte Bahnen gelegt zu haben, und fand genug ( sorry, aber ich kann es einfach nicht anders formulieren, weil alles andere einfach nicht der Wahrheit entsprechen würde ) Vollidioten, die ihn wählten.

Aufgrund der neuen Rechercheergebnisse würde jedoch feststehen, dass Pretzell ( erwartungsgemäß ) überhaupt nichts geregelt hatte.

Pretzell hat - laut diesen Ergebnissen - bis heute keinen Wohnsitz. Die Anmeldung habe er sich erschummelt, denn die Meldebehörden prüften damals nicht, ob die Angaben zum Wohnsitz richtig sind. Er belog demnach also den Parteitag erneut. Erneut würde feststehen, dass er seit Jahr und Tag die Voraussetzungen nicht mitbringt, überhaupt Mitglied im Landesverband oder gar Vorstand sein zu dürfen.

Pretzell wäre nach diesen Rechercheergebnissen nicht nur Pfändungen, sondern auch Haftbefehlen ausgesetzt gewesen, d.h. er verweigerte ggf. die Auskunft über seine Vermögensverhältnisse und über seine persönlichen Umstände. Besonders pikant ist, dass er den Kindesunterhalt nicht bedient haben soll, obwohl er die bekanntlich sehr reichlichen MdEP-Diäten bezieht.

Die Presse wird also das Bild eines Strolchs zeichnen, der zu zahlreichen Frauenaffairen, elitären Tänzchen nicht abgeneigt ist, aber seine ureigensten Familienpflichten nicht erfüllt und seine Privilegien in größter Unverfrorenheit erschleicht.

Ich persönlich hoffe, dass die AfD klug genug ist, mit so einem Parteivorsitzenden nicht in die Landtags- und Bundestagswahl zu ziehen.

In der Causa Petry gehe ich davon aus, dass der investigative Journalismus der Behauptung von Investigoo nachgeht, Petry habe sich durch Griffe in die Parteikassen aus der Insolvenz befreien können. Ich vermute, dass sie dabei das Ergebnis von Investigoo bestätigt sehen werden.

Das wäre natürlich dann auch das Ende von Petry; zumal sie ohnehin den begründeten und nachvollziehbaren Vorwürfen ausgesetzt ist, gegen Wahl- und Strafgesetze, u.a. wegen Meineids verstoßen zu haben.

Was kommt danach ?

Die öffentlichen Medien beseitigen diese Personalien nicht aus Liebe zur AfD. Sie wollen, dass die AfD die letzten Anker im bürgerlichen Umfeld verliert. Die AfD soll komplett nach rechts abkippen und Freiwild werden.

Vermutlich wird dieser Fall sogar eintreten. Die Anhänger der Patriotischen Plattform scharren mit den Hufen und wollen ihre Stärke ausbauen. Auch wenn keiner aus dieser Plattform diese Personen ersetzen sollte, so werden sie doch Personalien durchsetzen, die ihrer Ideologie nahe kommen. Die AfD wird in jedem Fall mehr BZÖ, was sie aber auch mit Pretzell & Petry werden würde.

Was bedeutet das für die ALFA ?

Auch in der ALFA wird derzeit über die Ausrichtung gestritten. Es wird auf dem nächsten Bundesparteitag darum gehen, ob man die Aspekte der Erhaltung der deutschen Kultur und Identität ins Programm aufnimmt.

Allerdings ist es nicht klug, diesen Weg zu gehen. Die ALFA sollte diese inhaltliche Nähe zur AfD vermeiden. Wer es identitär haben will, der wird nicht die ALFA, sondern die AfD als Original wählen. Die ALFA muss sich ein eigenes Corporate Identiy schaffen. Das geht nicht, indem sie sich als AfD-light versucht. Sie muss sich ein Profil schaffen, dass links der AfD und rechts der linken Flügel der etablierten Parteien anknüpft.

Natürlich ist der Name "ALFA" dabei ein Problem. Eine unattraktive Abkürzung von altbackenden Werbefloskeln ( Aufbruch und Fortschritt behauptete schon jede Hausfrau in der Reklamewelt der 70er-Jahre von sich, weil sie gerade die neueste Tütensuppe von Maggie oder Knorr vor laufender Kamera anrührt ) ist nicht geeignet die Ausrichtung, Identität und das Profil der Partei auf den Punkt zu bringen. Richtigerweise hätte man sich zu allererst über die Ausrichtung der Partei, der Identität und dem Profil der Partei auseinandergesetzt und dann den Namen mit Hilfe von Werbefachleuten bestimmt.


0,5 Jahre Windows & Kommerz vrs. 20 Jahre Linux, Sicherheit & Datenschutz
( 19. Febr. 2016 )

1996 bin ich auf Linux umgestiegen. Der Grund war die sehr schlechte Qualität von Windows95. Regelmäßige Abstürze trieben mich zur Weißglut. Sie traten insbesondere ein, wenn ich umfangreiche juristische Hausarbeiten oder Seminararbeiten verfasste.

Ich kaufte mir in der Universitätsbuchhandlung das SuSE-Linux. Das Konfigurationstool Yast war noch ziemlich fehlerhaft und ich bin letztlich dann auf das puristische Debian-Linux umgestiegen. Diese Distribution gab es kostengünstig bei J.F. Lehmanns in der Nachbarstadt zu kaufen. Es ist zu berücksichtigen, dass es damals nur sehr langsame und zudem teure Internetverbindungen gab. Das 14.4-Modem war damals Standard. Man konnte sich damit in das Netzwerk der Universität oder in eine Mailbox einwählen. Ein Internet wie heute gab es noch nicht. Die großen Diskussionen und "flame-wars" fanden in den ASCII-Newsgroups statt. Die Newsgroups waren quasi das "facebook" von heute, allerdings im reinen Text-Format gehalten. Es ging dort allerdings manchesmal um einiges wüster zu als heute im Internet. In den "flame-wars" waren Beleidigungen, Schmähkritik, Hetze und Verleumdungen absolut üblich. Das Internet war damals tatsächlich ein faktisch rechtsfreier und unzivilisierter Raum. Wegen der langsamen Übertragungsraten war das Internet für Multimedia-Anwendungen unbrauchbar und z.B. für Raubkopierer noch recht unbedeutend.

Windows basierte damals noch auf dem Betriebssystem DOS und war lediglich eine schlechte GUI. Das DOS war ein leistungsschwaches Betriebssystem, das keinerlei Sicherheitsstandards einhielt, keine Netzwerkfähigkeiten und Multitaskingfähigkeiten aufwies. Es war den Unicen der damaligen Zeit weit unterlegen. Es konnte sich durchsetzen, einerseits weil Microsoft mit IBM eine Kooperation einging, andererseits weil sämtliche Unix-Anbieter unter Selbstüberschätzung litten und sich keine Mühe in Bezug auf Innovationen gaben. Insbesondere übersahen sie die Bedeutung der Personal-Computer.

Den Markt besetzten letztlich Microsoft erfolgreich, IBM erfolglos und Apple mit durchwachsenem Erfolg. Linux war zur damaligen Zeit ein Unix-Nachbau. Es wurde in den Universitäten von Studenten für Studenten der Informatik und Ingenieurwissenschaften entwickelt. Allerdings bemühte man sich trotzdem sehr früh darum, Möglichkeiten für attraktive Arbeitsplätze zu schaffen. So wurden verschiedene GUI entwickelt, StarOffice und WordPerfect portiert. Außerdem wurden Windows-Emulatoren, Windows-Bibliotheken und VM-Machines für Windows auf Linux programmiert.

Trotzdem war Linux gegenüber Windows in der schlechteren Position. Die meisten Hersteller von Software, Hardware und Computern unterstützen Linux nicht. Sie gaben keine Schaltpläne oder gar Software zur Portierung oder Weiterentwicklung frei, damit die Linux-Community Treiber programmieren könnte. Die Entwickler mussten also erst einmal die Software und Hardware dekompilieren und die Funktionsweisen entschlüsseln, um neue Treiber zu entwickeln.

Weil Linux ein Lebensgefühl von Freiheit, Widerstand und Anarchie war und ist, ist die Entwicklung ein stückweit sehr chaotisch, unstrukturiert und unkoordiniert. Häufig beharkten sich Entwickler, Administratoren und Nutzer, wenn es um die Vereinbarung um Standards ging. Linux ist deshalb immer noch ein Sammelbecken von Derivaten oder positiv formuliert: Vielheit. Politisch gingen aus diesem Lebensgefühl die Piraten hervor.

Linux ist heute die technische Basis für zahlreiche bekannte Betriebssysteme wie Android oder MacOS oder als unscheinbares embedded-OS in diversen Gerätschaften wie Fernseher, Modems, pp. Im Zeitalter des Internets ist das netzwerk- und serverlastige Linux bestens positioniert. Allerdings hat auch Mircosoft qualitativ stark aufgeholt. Windows 2000, Windows 7 und Windows 10 sind stabile und nutzerfreundliche System, die in Hinblick auf die verbraucherfreundliche Nutzung den Linux-Distributionen überlegen sind.

Trotzdem habe ich mich doch wieder für Linux von Ubuntu entschieden. Der Hauptgrund für den Wechsel zu Windows waren Neugier und die größere Programmfülle. Die Neugier ist gestillt und die Programmfülle hat keine ausreichende Relevanz entfaltet.

Die Nachteile von Windows10 in Bezug auf Sicherheit, Datenschutz und Kommerz überwiegen hingegen die Vorteile.

Es gibt immer noch keine klare und strukturierte Vergabe von Rechten. Jeder geht immer noch mit viel zu vielen Nutzerrechten ins Internet. Handelt man sich einen Trojaner oder Virus ein, dann kann dieser im Rahmen dieser Nutzungsrechte große Schäden anrichten. Aktuell zieht ein Trojaner eine Schneise durch die deutsche Windows-Landschaft, in dem es die Datenträger verschlüsselt und diese erst nach Zahlung eines Entgelts frei gibt. Unter Linux legt man einen eigenen Internet-Benutzer an, der nicht auf die Dokumente, die man unter einem anderen Benutzer anlegt, zugreifen darf. Außerdem ist der Zugriff auf die Konfigurationsdateien blockiert.

Völlig undurchsichtig ist der Datenschutz. Microsoft macht die wildesten Dinge mit den Computerdaten. Es werden Aktivitäten, Daten auf Clouds gespeichert. Extrem leistungsstarke Rechner werten diese Daten zu kommerziellen Zwecken aus. Für Missbrauch sind Tür und Tor geöffnet. Betriebe sollten zudem berücksichtigen, dass NSA und andere "Sicherheitsdienste" Spionage betreiben. Man sollte sich also nicht wundern, wenn Nachbauten auftauchen oder Patente in eigener Sache von fremden Firmen angemeldet werden.

Sind die Sicherheits- und Datenschutzaspekte sicherlich schon gute Gründe, wieder zu "den Leisten" zurück zu kehren, so sollte spätestens die Kommerzialisierung das Fass zum Überlaufen bringen. Inzwischen bewirbt "Microsoft" auf der "Aktivitätenseite" Produkte. Überhaupt ändert dort Microsoft andauernd irgendetwas, als wäre Microsoft Eigentümer meines PCs. Regelmäßige finden merkwürdig updates statt, die teilweise merkliche Verschlechterungen mit sich bringen. Insgesamt fühle ich mich durch Microsoft viel zu sehr in meiner Privatssphäre eingeschränkt.

Ich bin daher wieder auf das afrikanische Ubuntu-Linux mit der klassischen KDE/Plasma-Oberfläche umgestiegen. Die Gnome-Gui ist hingegen nicht zu empfehlen. Die Applikationen / Software werden nicht mehr nach Themen sortiert, sondern werden als Buttons - analog zu Android - einfach nur nach Alphabet angeordnet. Auf einem Smartphone mit beschränkten Möglichkeiten mag dies genügen. Auf einem Arbeitsplatz führt dies zum erheblichen Zeitverlust. Dies gilt umso mehr, wenn man sich auf bestimmte Applikationen noch nicht festgelegt hat und die Namen noch nicht präsent sind. Zugleich hat man eine Ansammlung von Applikationen, die man teilweise nicht den Aufgabengebieten zuordnen kann.

Allerdings muss ich zugeben, die Einrichtung von Linux geht immer noch nicht so einfach wie unter Windows. Möchte man die Windows-Partition einbinden, dann muss man nach wie vor auf die Fstab zurück greifen. Die Miktex-Distribution muss man noch von Hand kompilieren. Die Beschreibung ist mangelhaft und man muss ziemlich viele Programme und Libraries nachladen. Man muss die Erfordernisse anhand von Fehlermeldungen ermitteln. Das Startmenü muss von Hand ergänzt werden. Die Sicherheit muss von Hand den eigenen Bedürfnissen angepasst werden, anderfalls läuft man Gefahr, dass der Spaziergang durch das Internet doch noch - analog zu den Windows - eine Schneise durch den eigenen Datenbestand zieht.

Aber wie dem auch sei. Es zeichnet sich ab, dass auf 20 Jahre Linux noch weitere 20 Jahre folgen werden. Irgendwie sind wir ein eingespieltes Team.


Sind das die Weichenstellungen für das sog. "Bürgergeld" ?
( 09. Febr. 2016 )

A. Der Arbeitsmarkt und seine aktuelle Entwicklung

Die Idee des Kapitalismus und der freien Marktwirtschaft basiert auf der Grundidee, dass durch Angebot und Nachfrage in einem freien Marktumfeld die Güterverteilung stattfindet. Ein Bestandteil der Volkswirtschaft ist der Arbeitsmarkt. Wer arbeitet, der verdient sein Geld und kann sich damit versorgen.

Dieser Idealtypus funktionierte in der Vergangenheit jedoch nicht stets ohne weiteres.

I. Die historisch wichtigen Etappen im Kurzüberblick :

1. Der Beginn der Marktwirtschaft bestand in Maßnahmen, die außerhalb der Marktwirtschaft lagen.

Vor der Einführung der Deutschen Mark und des Marshallplans lag die deutsche Wirtschaft am Boden und die Arbeitslosigkeit war exorbitant hoch. Guthaben in Fremdwährungen und Industrieanlagen wurden von den Besatzern beschlagnahmt und entfernt. Schulden in Fremdwährungen bestanden selbstverständlich fort. Kurz: Deutschland war bettelarm !

Die Perspektiven waren bescheiden, denn ein erstrebenswerter Friedensvertrag hätte ein zweites wirtschaftliches Versailles durch die Pflicht zu Reparationszahlungen verursacht. Aber auch ohne einem Friedensvertrag gab es keinen Weg, nicht an Wiedergutmachungen zu denken. "Wiedergutmachungen" sind zwar im Gegensatz zu Reparationszahlungen keine verpflichtenden Zahlungen, waren aber im Angesicht des unermesslichen Schadens der durch das Hitler-Deutschland verursacht worden war, moralisch unumgänglich. ( Im Gegensatz zu Japan befindet sich Deutschland mitten in Europa und nicht auf einer Pazifik-Insel, von der aus man einfach die Welt ignoriert. )

Die schlechte und aussichtslose Lage sollte sich mit Hilfe der US-Amerikaner ändern.

Durch die Einführung der Deutschen Mark wurde die bislang bestehende Reichswährung beseitigt. ( Prinzipiell entfielen damit Kapital und Schulden, die in dieser Währung bestanden hatten. ) Die neue Währung wurde in den Umlauf gebracht, indem jedem Bundesbürger ein fester Geldbetrag von 60 DM ohne Erwartung einer Gegenleistung ausgehändigt wurde.

Die USA stellten Deutschland von 1948 bis 1953 im Wege des sog. Marshallplans Güter ( hauptsächlich Rüstungsgüter ) im Wert von ca. 1,4 Mrd. Dollar, was in etwa 130 Mrd. EUR entspricht, unter der Auflage zur Verfügung, dass die Importeure die Zahlung an die KfW zur Bildung eines Sondervermögens vornahmen.

Die USA stellten so in ihrem eigenen Interesse den Europäischen Absatzmarkt wieder her. Den USA nützte die bis zum Kriegsende aufgrund der Rüstungsexporte florierende Industrie nichts, weil mit dem Kriegsende die Absatzmärkte komplett entfielen. Sie verschenkten lieber die Industrieprodukte als Investition in eine interkontinentale Marktwirtschaft als diese auf Halde zu produzieren. ( Der Vollständigkeit wegen soll hier nicht verschwiegen werden, dass mit dem Marshall-Plan auch die Wiederaufrüstung und die Blockbildung in Europa beabsichtigt war. )

Deutschlands Wohlstand und Wachstum begann also mit der Ausgabe von Geld, Erhalt von Industriegütern und Aufnahme von Schulden. Der Beginn der Marktwirtschaft lag somit nicht in der Marktwirtschaft selbst. (siehe auch Wikipedia)

Der Beginn der Lohnsubventionierung und strukturellen Arbeitsplatzbeschaffung

Ab den 60er Jahren bis 1973 gab es die Phase des Arbeitskräftemangels. Es wurden Arbeitskräfte als Gastarbeiter importiert. Insbesondere die florierende Schwerindustrie, aber auch die Autoindustrie war auf den Zufluss angewiesen.

Seit 1973 gibt es eine Sockelarbeitslosigkeit. Betroffen sind insb. geringqualifizierte Arbeitssuchende. Geringqualifzierte Arbeitssuchende konkurrieren gegen zunehmende Technisierung und Globalisierung. Augenscheinlichste Beispiele für die zunehmende Technisierung sind die Automobilindustrie und die Elektroindustrie. Die Japaner haben mit Robotics deutliche Akzente gesetzt. In der Massenfertigung übernehmen einfache Montagearbeiten zunehmend computergesteuerte Maschinen. Sie sind schneller, präziser und billiger als die menschliche Arbeitskraft. Die Arbeitnehmer der deutschen Textilindustrie und Elektroindustrie können sich zudem gegenüber den billigen Arbeitskräften im Ausland nicht behaupten. Insgesamt haben sich die Beschäftigungsverhältnisse in Landwirtschaft und Industrie seit 1960 stark reduziert. Der Dienstleistungssektor wuchs hingegen stark und schuf neue Beschäftigungsmöglichkeiten. Die Ausgliederungen von Dienstleistungstätigkeiten aus den Industrieunternehmen verfälschen allerdings auch das Bild ein stückweit.

Trotz der entstandenen Sockelarbeitslosigkeit ist die Erwerbsquote seit 1960 bis heute um ca. 10 %-Punkte gestiegen. Dies liegt insbesondere daran, dass der Anteil der Frauen, die nunmehr einem Erwerb nachgehen, zugenommen hat. Bei den Männern ist die Erwerbsquote hingegen zurück gegangen.

Auf dem ersten Blick spricht daher einiges dafür, dass die zunehmende Mechanisierung zu einer verbesserten Arbeitsmarktsituation führte. Der zweite Blick wird nicht dadurch getrübt, dass der Zuwachs durch übermäßige Zunahme von Staatsbediensteten begründet wäre. Statistisch war die Zunahme eher gering; zumal Anfang der 90er Jahre viel Personal in Ostdeutschland abgebaut wurde.

Allerdings erweist sich auf dem dritten Blick, dass ein erheblicher Teil der Arbeitsplätze durch Sozialgelder subventioniert wird. 4,3 Mio Erwerbstätige befanden sich 2012 in der Aufstockung. ( siehe wikipedia ). Ob sich dies durch den Mindestlohn geändert hat und wie sich aktuell die Beschäftigungsquote darstellt, ist mir noch unklar. In jedem Fall befanden sich 2012 ziemlich genau 10 % der Erwerbstätigen in einem Arbeitsverhältnis, das nur deshalb bestand, weil dieses durch Aufstockung subventioniert war.

Schließlich ist zweifelhaft, ob die gute Erwerbsquote und Versorgungslage tatsächlich rein marktwirtschaftlich zu begründen ist. Der öffentliche Dienst, der direkt aus Steuergeldern bezahlt wird, und nicht der Marktwirtschaft ausgesetzt ist oder durch diese begründet wäre, ist - wie oben dargestellt - nicht nennenswert gestiegen. Allerdings gibt es im Dienstleistungsbereich eine Kategorie, die man gut als mittelbaren öffentlichen Dienst bezeichnen könnte.

Es werden auf dem Dienstleistungssektor gewerbliche oder freiberufliche Dienstleistungen angeboten, die aber in Bezug auf die Preisgestaltung ( Notariat, Schornsteinfeger, Rechtsanwalt, Wasser, Strom, Apotheke, Post, pp. ), Organisation (Notar, private soziale Absicherung, pp.) oder Abnahme ( Schornsteinfeger, TüV, Architekt, pp.) staatlich reglementiert sind, also entweder gar nicht der Marktwirtschaft ( z.B. Schornsteinfeger ), einem eingeschränkten Wettbewerb ( Notariate ) oder einer eingeschränkten Preisgestaltung ( Rechtsanwälte, Architekten, pp. ) unterliegen.

Teilweise ist den Bürgern der Erwerb der Dienstleistungen zur Erfüllung gesetzlicher Anforderungen erforderlich( z.B. Lohnbuchhaltung, Steuerberater, pp.) oder sogar vorgeschrieben ( Schornsteinfeger, TüV ). Teilweise stellen sie Dienstleistungen dar, die in den Zuständigkeitsbereich des öffentlichen Dienstes fallen ( z.B. Flüchtlingshilfe, Sozialarbeit, Schulen, Gesundheitswesen pp.).

Dieser mittelbare öffentliche Dienst bietet entweder Leistungen an, die in den Aufgabenbereich des Staates gehören ( Daseinsvorsorge, Gesundheitsfürsorge ) oder ohne Mitwirkung des Staates in dem qualitativen oder quantitativen Umfang nicht nachgefragt würden. Leider sind mir über den genauen Umfang keine statistischen Angaben zugänglich. Aber die Statistik über die öffentlichen Dienstleistungen lässt die Schätzung, dass ca. 30 % der erbrachten Dienstleistungen in diese Kategorie fallen.

Die Kosten der Dienstleistungen dieses mittelbaren öffentlichen Dienstes sind letztendlich Kosten, die nicht mit der reinen Marktwirtschaft zu begründen sind.

Ein Teil der Leistungen werden tatsächlich marktwirtschaftlich nachgefragt, aber der Preis nicht frei ausgehandelt und die Kosten unmittelbar an die Allgemeinheit weitergereicht, z.B. die Kosten der Gesundheitspflege, die über die Sozial- oder Steuerabgaben bezahlt werden. Bei diesen Leistungen besteht auch eine tatsächliche Nachfrage. Die tatsächliche Nachfrage ist aber erhöht, weil die Nachfrage grundsätzlich kostenfrei erscheint. Die Preisgestaltung ist ebenfalls verzerrt, u.a. weil die Rechnungs- und Leistungsprüfung durch den Kunden nicht erfolgt. ( Hier verhält es sich anders zu den Dienstleistern ( z.B. Rechtsanwälte oder Architekten ), die tatsächlich freiwillig beauftragt werden, aber deren Honorare reglementiert sind. Hier besteht die Pflicht, die Honorarrechnung transparent zu gestalten. )

Ein Teil der Leistungen des mittelbaren öffentlichen Dienstes sind rein politisch und administrativ veranlasst. Der Staat bedient sich einfach nur externer Dienstleister. Als Beispiel soll hier die Flüchtlingshilfe genannt werden. Hier entstehen Arbeitsplätze unmittelbar als Folge der Politik ( mag man sie gut finden oder nicht. ).

Es gibt Dienstleistungsangebote, die überwiegend unfreiwillig abgerufen werden und gesetzlich vorgeschrieben sind. Es betrifft z.B. die gesamte Sparte der Steuerberatung, Arbeits- und Umweltschutz. Die Dienstleistungen werden regelmäßig unwillig in Anspruch genommen. Hier gehen Eingriffe in die Marktwirtschaft zusätzlich noch mit Eingriffen in die Grundrechte einher. Die Kosten dieser Dienstleistung trägt der Bürger gemäß den Vorgaben des Staates.

Einige Kosten bestehen, weil der Gesetzgeber seine hoheitlichen Aufgaben privatisiert hat und die Kosten von dem Dienstleister gegenüber der Privatperson in Rechnung stellen lässt, z.B. Notariate, konzessionierte Handwerker. Auch diese Kosten sind keine Kosten, die marktwirtschaftlich begründet wäre. Manch ein Geschäft würde trotzdem entstehen. Aber insgesamt ist der quantitative Geschäftsumfang dem Gesetzgeber geschuldet.

Die hohen Wachstumsraten in diesem Bereich sind kein Zeichen für funktionierende Märkte, sondern Zeichen eines sich in den Arbeitsmarkt immer stärker ausdehnenden Staates.

Neben den strukturellen Eingriffen in den Dienstleistungsmarkt, gibt es die punktuellen Eingriffe in die Marktwirtschaft.

Der Gesetzgeber verbietet dem Bürger die Nutzung bestimmter Produkte und zwingt ihn ( vorerst ) einmalig, ein neues Produkt zu beschaffen. Der Gesetzgeber verbietet dem Bürger z.B. die Nutzung bestimmter PKW in Umweltzonen, sanktioniert die Nutzung mit steuerlichen Nachteilen, damit er sich ein neues Fahrzeug anschafft oder verbietet den Gebrauch alter Heizungsanlagen. Er reduziert die Lebenszeit von Dieselmotoren durch die Abgasrückführung und mittelbaren Vorgaben der Hubräume. Er gibt Umweltaspekte und "Freiwilligkeit" vor, tatsächlich geht es um die Belebung der Märkte, insb. weil die Neuproduktion von Fahrzeugen mehr Schadstoffe verursacht als die Weiternutzung des alten Fahrzeuges; zumal letztere ohnehin in Afrika weiter genutzt werden.

Zwischenergebnis:

Die Mechanisierung und Robotisierung geht eben doch nicht spurlos an den Arbeitsmärkten vorbei. Der Dienstleistungssektor kann die hohen Arbeitsplatzverluste der immer effizienteren und produktiveren Landwirtschaft und Industrie nur durch direkte oder indirekte staatliche Hilfe auffangen. Mangels Transparenz ist die tatsächliche Tragweite der Eingriffe nicht überschaubar. Dazu müsste man auf mehr Datenmaterial zurückgreifen und eine intensivere Studie betreiben.

Das insgesamt niedrige Nettolohn-Niveau im Verhältnis zur Produktivitätsentwicklung und im Verhältnis zur jüngeren Vergangenheit, die hohe und zunehmende Abgabenquote, die hohe Verschuldensquote trotz höchster Steuereinnahmen, die stark zunehmende Bürokratie mit ihren Gängeleien, und die hohen Kostenlasten aufgrund von staatlichen Auflagen, insb. im Bau- und Verkehrssektor, indizieren, dass der Dienstleistungssektor massiv durch staatliche Eingriffe beeinflusst wird.

Dies erklärt auch zuletzt die Bildung des Prekariats, das letztlich ein Indiz für ein die Nachfrage übersteigendes Arbeitsangebot darstellt.

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Die "Vernunft", das politische Unwort schlechthin
( 13. Febr. 2016 )

In der Politik kann es ausschließlich um Vernunft im Handeln gehen. Politik schuldet hingegen keine Wissenschaft. "Ist die Vernunft auf das Handeln oder die Lebenshaltung ausgerichtet, folgt sie den Prinzipien praktischer Vernunft, die sich in moralischen Fragen an Werten oder zur Erreichung von Effizienz am ökonomischen Prinzip orientieren kann." Wikipedia

Deutschland hat keinen Mangel an vernünftigen Parteien !

Deutschland hatte es noch nie an Vernunft gemangelt. Es ist daher völlig absurd, dass Parteineugründungen wie die PDV glauben, dass es ein Alleinstellungsmerkmal sei, wenn man sich auf Vernunft berufe. ( Umgekehrt ist die AfD erfolgreich, obwohl sie dies gerade nicht tut. )

Man will es sich heute nur schwerlich vorstellen, aber dem "Mein Kampf", der ja nunmehr in editierter Fassung in Deutschland ( und schon länger, z.B. in der Türkei ) erhältlich und über das Internet ohnehin zugänglich ist, ist eindeutig zu entnehmen, dass sich Hitler für vernünftig hielt.

"Alles vermochte ich dabei noch zu begreifen: daß sie mit ihrem Lose unzufrieden waren, das Schicksal verdammten, welches sie oft so herbe schlug; die Unternehmer haßten, die ihnen als herzlose Zwangsvollstrecker dieses Schicksals erschienen; auf die Behörden schimpften, die in ihren Augen kein Gefühl für die Lage besaßen; daß sie gegen Lebensmittelpreise demonstrierten und für ihre Forderungen auf die Straße zogen, alles dies konnte man mit Rücksicht auf Vernunft mindestens noch verstehen. Was aber unverständ- lich bleiben mußte, war der grenzenlose Haß, mit dem sie ihr eigenes Volkstum belegten, die Größe desselben schmäh- ten, seine Geschichte verunreinigten und große Männer in die Gosse zogen." Auszug aus "Mein Kampf":

Das Problem mit der NSDAP als eine Wurzel einer globalen Katastrophe und des schrecklichen Holocaust bestand nicht darin, dass die Anhänger sich in moralischen Fragen nicht an Werte oder Erreichung von Effizienz gerichtet hätten, sondern dass die moralischen Fragen von diesen falsch beantwortet, Politik und Volk diesen Unwerten und Unmenschlichkeiten schließlich akribisch gefolgt sind.

Auch die Kommunisten und Sozialisten nehmen und nahmen die "Vernunft" als Selbstverständlichkeit in Anspruch. Aufgrund des totalitären und absolutistisch-dogmatistischen Ansatzes ihrer Ideologie findet die "Vernunft" eigentlich nur auf philosophisch-methodischer Ebene eine abstrakte, aber umfangreiche Bedeutung ein.

Mied Karl Marx in seinem kommunistischen Manifest die eigene und positivistische Definition von Vernunft, weil sie seine Ideologie zum Verteilungs- und Klassenkampf verwässert hätte, so begrenzte er sich auf die Missachtung und -bräuche der "Vernunft" bis zu jener Zeit aus seiner Sicht der Dinge ( "So hatten für die deutschen Philosophen des 18. Jahrhunderts die Forderunger der ersten französischen Revolution nur den Sinn, Forderungen der »praktischen Vernunft« im allgemeinen zu sein, und die Willensäußerungen der revolutionären französischen Bourgeoisie bedeuteten in ihren Augen die Gesetze des reinen Willens, des Willens, wie er sein muß, des wahrhaft menschlichen Willens."). Seine Nachläufer erhoben die Lehren des Kommunismus in die Nachfolge der klassischen Philosophie und prägten bis in die 90er Jahre die Diskussion über die Vernunft, insb. unter dem Schlagwort "dialektische Vernunft". ( vergleiche Dogan Gocmen, "Die dialektische Vernunft in Aktion" ), an den Universitäten.

"Die Linke" unter Sarah Wagenknecht und Gefolge schreiben auch gerne von sozialer und wirtschaftlicher Vernunft . Sie sehen es einfach als vernünftig an, den reichen Leuten Geld für die "richtigen" Ziele weg zu nehmen.

Aber selbst die orientierungslose SPD beruft sich inzwischen öffentlich auf Vernunft: "Meine Stimme für Vernunft." Die Vernunft beständige darin, dass man sich einfach die Kritik an der Regierung spart.

So ließen sich die Ausführungen noch beliebig verlängern. Letztlich steht fest: Es gibt kein Mangel an "vernünftigen" Parteien. Dass sich die Parteien gegeneinander der Unvernunft bezichtigen, entweder ausdrücklich oder inzident, ist in Bezug auf das Selbstverständnis unerheblich.

Deutschland hat ein Übermaß an angeblicher "Vernunft" !

1. "Vernunft" ist eine Kampfphrase zum Erschlagen einer jeden Debatte. "Vernunft" ist das Pendant zum "basta". Am deutlichsten wird das Wesen des Gebrauchs anhand der Kommunisten.

2. Wie oben schon dargelegt, halten die Kommunisten ihre Lehren für objektive Wahrheit. Es kann nur noch versucht werden, dieser objektiven Wahrheit näher zu kommen. Kernaussagen des Kommunismus zum "Klassenkampf", "Notwendigkeit der Vergesellschaftlichung von Eigentum", pp., sind essentielle Bestandteile dieser objektiven Wahrheit und damit quasi-religiös unantastbare Dogmen. Weil die Wahrheit im Kern feststeht, kann es nur noch um die Durchsetzung der Wahrheit, insb. durch Sozialismus als totalitäre Staatsform gehen; zumindest solange, bis die Vernunft bei dem Proletariat erzieherisch angekommen ist und diese den Lehren freiwillig folgt. In der Vernunft-Debatte kann es nur noch um abstrakte theoretische Ausführungen ohne praktischen Nutzen gehen, weil der einzig vernünftige Weg als selbstverständlich vorgegeben ist.

3. Dieses Wesen finden wir in abgewandelter und vereinfachter Form in allen Ausführungen zur vernünftigen Politik wieder. Es läuft immer darauf hinaus, dass jemand den Anspruch auf eine bestimmte, objektive, quasi-religiöse und unantastbare Wahrheit erklärt und dass nur die Vernünftigen dieser nachfolgen würden. Umgekehrt sind die Abwehrreaktionen gegenüber die sog. "Unvernünftigen" unverhältnismäßig. Sie werden als "Dreckspack", "Drecksnazis", "Schande für Deutschland", pp. beschimpft. Diese Beschimpfungen sind zumeist auch wiederum regelmäßig Konsequenz der eigenen Argumentationsschwäche. Es verhält sich wie bei jemanden, der sich nicht traut, an Land zu schwimmen, sondern sich störrisch an einen Ast klammert und die Welt beklagt, dass er kein Land erreicht.

Relativierung von Vernunft und offene Wertedebatte

1. Wenn die "Vernunft" dazu führt, dass Wertedebatten und Debatten über Lösungen nicht stattfinden, dann ist die "Vernunft" in der Demokratie fehl am Platz. Es gibt eine politische Pflicht, sich mit den Werten des anderen auseinander zu setzen. Es gibt umgekehrt kein politisches oder moralisches Recht, über andere Ansichten zu richten. Für verwerfliche Taten ist die Justiz zuständig. Sie sind nicht Sache der Politik.

Anmaßend, quasi sich dem Gott gleichsetzend, ist die Einstellung, man kenne die objektive Wahrheit. Der Mensch ist nicht imstande, objektive Wahrheit zu erkennen, sollte es diese geben.

Wir mögen noch manches empirisch wahrnehmen und manches geistig erfassen können, aber je weiter sich die Zusammenhänge vom empirisch Wahrnehmbaren entfernen, desto größer sind die Defizite. Wenn Politiker bei Dogmen, "Alternativlosigkeiten" und "Wahrheiten" ankommen, dann sind Äußerungen und Verhaltensweisen besondere Zeugnisse der eigenen Unzulänglichkeit.

2. Die liberale Tradition ist nunmehr ca. 1.000 Jahre alt. Es hat sich der Gedanke herauskristallisiert, dass sich die großen Lösungen nicht im Alleingang und im Wege der Kleingeistigkeit und Engstirnigkeit lösen lassen. Die letzten tausend Jahre beweisen, dass die Selbstüberschätzung von Menschen, einhergehend mit niederen Trieben, die größten Katastrophen dieser Welt ausgelöst haben.

Mangelnde Kooperationen, z.B. aufgrund von Engstirnigkeit, Eitelkeiten, sind die größten Barrieren, um Lösungen für akute Probleme zu finden. Umgekehrt haben sich liberale System, in denen Debatten und Grundrechte funktionieren, sich als im höchsten Maße erfolgreich bewährt. Je mehr "open minded" ein Staat oder ein Unternehmen ist, desto überlebensfähiger und erfolgreicher ist es.

"Open minded" setzt aber den Abschied von Dogmen und den Absolutsetzungen von Meinungen und subjektiven Wahrheiten voraus und umgekehrt den Respekt gegenüber anderen Meinungen und Weltanschauungen ( subjektive Wahrheiten ) voraus.

Ergebnis:

Es gibt keinen Bedarf für eine Partei der Vernunft. Wer meint, er habe eine Partei der Vernunft, der sollte in sich kehren, sich ein Bewusstsein verschaffen, dass seine Dogmen nichts andere als subjektive Wahrheiten sind.

Wer eine liberale Partei will, der sollte die Vernunft als Privatsache sehen. Das Ziel der Partei kann nur sein, dass die Politik den Rahmen und die Grundlagen legt, damit jeder Bürger nach seiner subjektiven Vernunft und Wahrheit sein Leben gestalten kann.


Mein abstruses Deutschland
( 04. Febr. 2016 )

Die Merkelische Einwanderungspolitik führt zunehmend dazu, dass wir die sozialen Unterschichten der nordafrikanischen Länder hier behalten und produktive Flüchtlinge verlieren.

Die produktiven Flüchtlinge gehen zurück in ihre Heimatländer wie Syrien, Irak, Iran oder Afghanistan, häufig genug verschreckt durch asoziale Flüchtlinge, die im Regelfall aus Armutsregionen kommen und dort mangels Qualifikation, Bildung, Talent und Sozialisation auch keine Perspektiven haben und kein Ansehen genießen, aber aufgrund von Skrupellosigkeit und krimineller Energie in deren Umfeld den Ton angeben.

Viele gut qualifizierte Flüchtlinge mit Potential würden gerne in die USA oder Kanada weiterreisen, was aber nur als mittelfristige Lösung möglich ist.

Es gibt aber Flüchtlinge, die völlig deplatziert in Flüchtlingscamps untergebracht sind, die aber nicht zurück können, z.B. weil sie christliche Konvertiten sind. In islamistischen Ländern wie dem Iran werden christliche Konvertiten hart bestraft. Diese Flüchtlinge wollen natürlich raus aus den Camps. Das ist kaum möglich. Außerdem gibt es danach ein sehr aufwendiges Asyl-Verfahren.

Nun, soll man diese Flüchtlinge in den Camps belassen oder soll man diese rausholen ?

Für die meisten Bürger stellt sich die Frage nicht. Für mich ist diese Frage aber aktuell. Erstens habe ich sehr viele persönliche Berührungspunkte mit Flüchtlingen. Die ergeben sich aufgrund der Migrationshintergründe in meinem familiären und freundschaftlichen Umfeld.

Zweitens habe ich letztes Jahr einen Flüchtling aus dem Camp geholt und kann vermutlich über die bestehende Infrastruktur weitere aus den Flüchtlingscamps holen. Allerdings sehe ich mich in der staatsbürgerlichen Pflicht, dies nur dann zu tun, wenn auch Deutschland davon profitiert.

Bekanntlich vertrete ich die Ansicht, dass wir produktive Einwanderung wegen der Sozialsysteme brauchen. Außerdem braucht Deutschland dringend frischen produktiven Wind. Junge, fähige und begabte, am besten hochbegabte Leute aus dem Ausland halte ich für einen Gewinn. In solchen Fällen sind symbiotische Beziehungen möglich.

Ich halte es unter jedem Aspekt für unklug, wenn wir richtig gute Leute oder Leute mit Potential in den Camps untergehen lassen, wenn wir diese in die Perspektivlosigkeit ihrer Heimatländer zurück schicken, obwohl wir sie selbst gut gebrauchen können.

Nächste Woche werde ich sehen, ob mein Engagement, einen Flüchtling aus dem Arnsberger Camp für Deutschland und Arnsberg eine gute Idee war oder nicht. Ich werde sehen, ob er seine neuen Chancen genutzt hat und weitere nutzt.

Zur Zeit hadere ich mit mir, ob ich einen zweiten Flüchtling aus einem Camp heraushole.

Auf der einen Seite möchte ich diesen gut erzogenen, gut gebildeten und zur Integration motivierten Zwanzigjährigen, der ausgezeichnet englisch spricht, sich sehr kultiviert benimmt, nicht im Camp belassen.

Auf der anderen Seite möchte ich dem Staat nicht höhere Kosten aufbürden, die ich ja als Steuerzahler irgendwie mittrage.

Wenn ich den Eindruck habe, dass er bereit ist, alle Chancen zu nutzen, dann werde ich vermutlich Nägel mit Köpfen machen.

Die Jugendämter ächzen unter der Last der einwandernden Minderjährigen.

Auch das Jugendamt hat uns schon mehrfach angerufen, ob wir imstande wären, minderjährige Flüchtlinge aufzunehmen. Wir haben noch nicht geantwortet, weil wir es schlichtweg nicht wissen. Wir haben noch keine Vorstellung, was uns erwarten könnte. Wir müssten auch noch einiges baulich und infrastrukturell bewerkstelligen. In jedem Fall müssen wir das ganze Thema noch reichlich sacken lassen. Zur Zeit ist die Entscheidung mangels Reife nicht möglich.

Aber auch hier ist wieder dieses Abstruse. Ich bin ein deutlicher Kritiker dieser gänzlich unsinnigen Politik. Teilweise werde ich deshalb als Nazi oder ähnlich Unschönes beschimpft, bzw. ich fühle als solches von der Obrigkeit mit beschimpft.

Die schlechte Politik der Obrigkeit und deren ebenso verantwortlichen Wähler müssen wir, die solche Leute nicht wählen und zudem kritisieren, aber letztlich ausbaden, weil diese Irrgeister sonst jede Menge Kollateralschäden an Flüchtlingen und Deutschen verursachen, und irgendwie erwarten diese Leute, inzwischen ganz typisch deutsch, dass sie jede Menge Unsinn fabrizieren können, aber andere letztlich einfach die Verantwortung und die Konsequenzen überlassen, indem sie ihre Aufgabe, nämlich unhaltbare Zustände gar nicht erst zu schaffen, diese ggf. zu beseitigen, unterlassen.

Der Unsinn mit dem fehlenden Einwanderungsgesetz.

Die Politik öffnet Tür und Tor für jeden, gibt aber den meisten gar keine Perspektive. Etliche bleiben geduldet, haben also kein Aufenthaltsrecht, sondern dürfen einfach nur bleiben, weil sie eben hier sind. Man schiebt sie z.B. aus humanitären Gründen nicht ab.

Eine permanente, eine über Jahre dauernde Duldung kann man niemanden zumuten und schafft beidseitig keine Perspektiven. Man muss sich entscheiden, will man diese Person oder eben nicht. Gute, geduldete Flüchtlingen bleibt eigentlich nur der vernünftige Weg, dass sie sich Lösungen in den USA, Kanada oder Australien erarbeiten, oder irgendwie doch ins deutsche Asyl kriegt. Ich kenne mehrere Immigranten, die nach Kanada weiter gezogen sind, weil sie dort eine Perspektive erhielten.

Ergebnis:

Deutschland ist abstrus. Man bietet guten Leuten keine gescheite Perspektiven und den schlechten Leuten jede Menge Möglichkeiten als Leistungsempfänger, was auf Kosten der Allgemeinheit geht. Dem "dummen" Volk erklärt die Politik, dass dies genau die richtige Antwort für die demografische Herausforderung sei.

Das deutsche Volk sollte endlich die etablierten Parteien empfindlich und schmerzhaft abstrafen. Gute Leute sollten sich endlich in Form von guten Alternativen zusammen raufen. Deutschland ist mit seinem derzeitigen Parteiensystem am Ende. Wir sollten dies erkennen und die Chancen nutzen !


Deutschland, wie es pöbelt und stegnert, so ganz grenzenlos
( 01. Febr. 2016 )

Deutschland hat inzwischen fast das Renteneinstiegsalter erreicht, aber die Verantwortungsträger in Politik und Medien pubertieren und stegnern als wäre Deutschland erst 16 Jahre alt !

Besonders talentiert geben sich die Medien in der Causa "Petry`s Schießbefehl". Die sich selbst als "Qualitätspresse" bezeichnende Tagespresse arbeitet sich fleißig an der Causa ab und tut erfolgreich alles, um sich ihrem vollmundig gepriesenen Eigenanspruch zu widersetzen.

Die Politik führt in der öffentlichen Darstellung das Stegnern als neues Stilmittel ein. Man bemüht sich redlich, das Bild als "Kotzbrocken" zu perfektionieren. Dieser nunmehr offizelle Verhaltensmaßstab findet mit der benannten Causa auch Einzug in den Qualitätsjournalismus.

Die Causa "Petry`s Schießbefehl":

Frau Petry gab am Samstag, den 30.01.2016, nachfolgendes Interview im "Mannheimer Morgen" ( www.morgenweb.de ):

"Frau Petry, Sie fordern, an den Grenzen "wieder Recht und Ordnung herzustellen". Was heißt das?

Frauke Petry: Wir brauchen umfassende Kontrollen, damit nicht weiter so viele unregistrierte Flüchtlinge über Österreich einreisen können.

Die Grenze zu Österreich ist mehr als 800 Kilometer lang. Wie wollen Sie die durchgängig kontrollieren?"

Petry: Ich weiß genau, dass Sie mich zur Schlagzeile "Petry will Grenzzäune errichten" provozieren wollen.

Wir wollen nur wissen, wie Ihr Plan aussieht. Wie sieht er aus?

Petry: Wir müssen natürlich genügend Bundespolizisten einsetzen und dürfen Zurückweisungen nicht scheuen. Dies muss notfalls auch mit Grenzsicherungsanlagen durchgesetzt werden.

Wie hoch sollen die Zäune sein?

Petry: Sie können es nicht lassen! Schauen Sie doch mal nach Spanien. Die haben auch hohe Zäune.

Was passiert, wenn ein Flüchtling über den Zaun klettert?

Petry: Dann muss die Polizei den Flüchtling daran hindern, dass er deutschen Boden betritt.

Und wenn er es trotzdem tut?

Petry: Sie wollen mich schon wieder in eine bestimmte Richtung treiben.

Noch mal: Wie soll ein Grenzpolizist in diesem Fall reagieren?

Petry: Er muss den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz.

Es gibt in Deutschland ein Gesetz, das einen Schießbefehl an den Grenzen enthält?

Petry: Ich habe das Wort Schießbefehl nicht benutzt. Kein Polizist will auf einen Flüchtling schießen. Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt. Entscheidend ist, dass wir es so weit nicht kommen lassen und über Abkommen mit Österreich und Kontrollen an EU-Außengrenzen den Flüchtlingszustrom bremsen.

Apropos Gewalt: Bei einer AfD-Kundgebung in Magdeburg wurden gerade Journalisten angegriffen. Distanzieren Sie sich davon?

Petry: Gewalt geht gar nicht. Das sagen wir schon immer, da müssen wir uns nicht jedes Mal distanzieren. Auch lehnen unsere Mitglieder Gewalt ab und sind an Angriffen nicht beteiligt.

Zum Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke: Über den meinten Sie diese Woche in einer Talkshow, er sei "sicherlich kein Rassist"

Petry: Ja. Was bitte ist Ihre Frage?

Ist jemand, der über genetisch bedingte Fortpflanzungsunterschiede zwischen Afrikanern und Europäern spricht, kein Rassist?

Petry: Wir haben das einstimmig im AfD-Landesvorstand verurteilt. Herr Höcke hat eingeräumt, einen Fehler gemacht zu haben. Ich gebe zu, dass mich diese Fehler sehr ärgern.

Noch mal: Ist diese Genetik-Äußerung rassistisch oder nicht?

Petry: Ich bin keine Rassismus-Expertin, sondern Naturwissenschaftlerin. Und wissenschaftlich ist diese Aussage Unsinn.

Also kennen Sie sich zwar mit Rassismus nicht so aus, wissen aber sicher, dass Höcke kein Rassist ist?

Petry: Für mich ist entscheidend, was jemand sagt. Und ich wiederhole: Herr Höcke hat zugegeben, dass seine Äußerung ein Fehler war.

Hätten Sie ihn nicht gern aus der Partei ausgeschlossen, was aber Ihr Vize Alexander Gauland verhindert hat?

Petry: Das unterstellen Sie. Unsere Sitzungen im Bundesvorstand sind vertraulich, unser Beschluss zu Herrn Höcke war einstimmig.

Der aus der AfD ausgetretene Europaabgeordnete Hans-Olaf Henkel bedauert inzwischen öffentlich, dass er "an der Entstehung dieses Monsters" mitgewirkt hat. Können Sie ausschließen, dass es Ihnen eines Tages ähnlich geht?

Petry: Ich bin kein Prophet, auch da antworte ich naturwissenschaftlich: Parteien sind lebende Gebilde aus Tausenden Menschen, sie spiegeln das ganze Meinungsspektrum in der Bevölkerung wider. Aber ich weiß, dass die große Mehrheit der AfD eine liberal-konservative Politik will."

http://www.morgenweb.de/nachrichten/politik/sie-konnen-es-nicht-lassen-1.2620328

Das Echo der "Qualitätsmedien"

Der Focus in Bezug auf Tagesthemen:Nach Schießbefehl-ForderungTelefonkonferenz entscheidet: Verliert Frauke Petry den AfD-Vorsitz?
Frankfurter Allgemeine Zeitung Die AfD-Vorsitzende Petry und ihre Stellvertreterin von Storch fordern, an der Grenze „notfalls“ auf Flüchtlinge zu schießen, sogar auf Kinder.
Münchener Abendzeitung Schießbefehl an der Grenze: Petry, heil!
Süddeutsche Zeitung Die Forderung von AfD-Chefin Frauke Petry nach Schusswaffengebrauch...
Die Welt AfD-Chefin folgt "Logik der DDR-Grenzsicherer"
Der Focus Nach Schießbefehl-ForderungVerfassungsschutz will AfD vorerst nicht beobachten

Auswertung:

Frau Petry äußert nicht den Wunsch, dass Schußwaffen zum Einsatz kommen. Sie will den Einsatz ausdrücklich nicht und suggeriert auch nichts Gegenteiliges. Im Gegenteil, sie trägt glaubhaft vor, dass sie die Ansicht vertritt, die Politik müsse Bemühungen unternehmen, damit so ein eskalierender Fall gar nicht erst eintritt.

Sie geht allerdings davon aus, dass das Gesetz den Schußwaffengebrauch nicht ausschließt. Auch gegenüber unbewaffneten Flüchtlingen könne dieses Ultima Ratio bestehen. Richtig ist, dass die Bundespolizei und Bundesgrenzschutz zur Grenzsicherung beauftragt sind und auch Schußwaffen mit führen. Die Konstellation, dass ein unbewaffneter Flüchtling den Schusswaffengebrauch als ultima ratio erforderlich macht, ist eher abwegig. Insofern sind die Ausführungen von Frau Petry unglücklich, aber deshalb durchaus nicht anstößig; zumal die Interviewer es erkennbar darauf anlegten, irgendeine unglückliche Äußerung zu erzeugen.

Die Medienresonanz ist somit ein Debakel. Sie ist schlichtweg unwahr und erfüllt die Kriterien der "Lügenpresse". Da gibt es einfach nichts zu beschönigen. Man kann einer Frau Petry, die eher abwegig einen Ultima-Ratio-Konstellation für möglich hält, gegen ihren ausdrücklichen Wortlaut die Forderung nach einem Schießbefehl unterstellen. Das ist ganz konkret eine strafrechtlich relevante Unverschämtheit.

Leidige Thema: "Lügenpresse"

Nur noch 48 % der Bevölkerung (Umfrage laut Meedia) halten die Berichterstattungen nach einer im Oktober letzten Jahres durchgeführten Befragung in den Medien für vorbehaltlos glaubwürdig. Vermutlich wäre die Befragung nach den Silvester-Ereignissen noch schlechter ausgefallen. Vermutlich gibt es auch wieder Unterschiede in den Generationen. Bekanntlich informieren sich junge Leute zunehmend über das Internet und haben inzwischen ein wachsames und kritisches Auge auf die etablierten Medien.

Sicherlich hat sich Frau Petry viele Feinde im Pressewesen gemacht, als sie die Presse als Pinnoccio-Presse verlachte. Da Frau Petry in der AfD rechts unter Druck steht, war es sicherlich verlockend, sie öffentlich derart zu diskreditieren. Schon der Interviewer suchte gezielt eine einschlägige Chance.

Desweiteren hatte sich Frau Petry in den Schlammschlachten in den sog. Talkshows sehr gut dargestellt, so dass die linke Speerspitze, der Forsa-Chef Güllner, sich genötigt sah, den in der Öffentlichkeit als "Kotzbrocken" wahrgenommenen Stegner als "Bauernopfer" zu demontieren. Aber es ist ein offenes Geheimnis, dass Personen wie Augstein ein ebenso schlechtes Bild abgeben. Umgekehrt geben etliche AfD-Vertreter ein recht brauchbares Bild in diesen Runden ab.

Der positive Trend zugunsten der AfD ist ein Misstrauensvotum des Volkes gegen die etablierten Parteien und Medien. Frau Petry gilt ein stückweit als Speerspitze, die es eben deshalb auch zu beseitigen gilt. Man hofft also auch die AfD schädigen zu können.

Schließlich spielt das Schwarm-Verhalten auch eine große Rolle. Es ist ja nicht so, dass die derzeit aktiven Journalisten wirkliche "Qualitätsjournalisten" wären. Personen wie Augstein, Diez, Lobo - nur um einige zu nennen - bringen weder in fachlicher, noch in persönlicher Hinsicht die Grundlagen für einen "Qualitätsjournalismus" mit. Solche Personen müssen sich als emotionale Schwarm-Player profilieren. Sie werden für Stimulationen, Hetze, Hypes, pp. eingesetzt. Sie setzen emotionale Akzente, aber keine inhaltlichen.

In allem ist das Verhalten der "Qualitätsmedien" äußerst unklug. Es ist schon der zweite Feauxpas und das zweite Foul im ersten Monat dieses Jahres gegen Leser und Geschädigte. Auch dieses zweite Foul wird irgendwann an das Tageslicht kommen. Es ist lediglich eine Frage der Zeit.

Auch wenn mit Frau Petry alles andere als ein Engel betroffen ist, schadet dieser Vorgang trotzdem dem Ansehen und der Glaubwürdigkeit der "Qualitätspresse".

"Qualitätsmedien" sollten es sich dringendst abgewöhnen, politische Landschaften gestalten zu wollen. Ihnen steht ein solches Recht überhaupt nicht zu. Sie haben wie jeder andere Bürger auch Respekt gegenüber Bürgerentscheide zu haben und selbstverständlich Wahlen nicht zu beeinflussen oder gar mit Lügen zu manipulieren.

Das, was für jeden Bürger gilt, das gilt auch für die "Qualitätsmedien", eigentlich sogar erst recht: Sie haben absolut kein Recht, mit unlauteren Mitteln - wie der Lüge - Personen zu diskreditieren.

Ergebnis:

Presseerzeugnisse haben den Zweck, den mündigen Bürger zu informieren und ihn in seinen alltäglichen Entscheidungsfindungen behilflich zu sein. Es ist ein vorzügliches und ein grundgesetzliches Recht, das zu achten ist. Neben dem Recht, dem Bürger Informationen liefern zu dürfen, gibt es kein moralisches Recht auf Manipulation, denn es gibt nun einmal auch kein moralisches Recht auf schäbiges Verhalten.


Motivation, Trigger & Incentives in der Flüchtlingskrise
( 27. Jan. 2016 )

Flüchtlingsbewegungen sind Marktbewegungen. Es geht um Nachfrage und Angebot von Migrationsmöglichkeiten.

a. Wenn das Angebot an Migrationsmöglichkeiten die Nachfrage deckt, dann wird im Regelfall von Migrationspolitik im positiven Sinne gesprochen, weil das Angebot zumeist das tatsächliche Migrationspotential eines Landes widerspiegelt.

b. Wenn die Nachfrage nach Migrationsmöglichkeiten das Angebot deutlich übersteigt, dann übersteigt die Nachfrage zumeist auch die tatsächliche Migrationsmöglichkeit. Es wird dann gemeinhin von Flüchtlings- und Migrationsproblemen gesprochen.

c. Wenn die Nachfrage nach Migrationsmöglichkeiten stark das Angebot übersteigt, sich die Migranten aber faktisch durchsetzen, dann wird gemeinhin von Flüchtlingskrise, Invasion, Flüchtlingsschwemme, pp. gesprochen.

Gegenwärtige Situationsbeschreibung

In Deutschland und seinen reichen Nachbarländern wird von "Flüchtlingskrise, Flüchtlingsschwemme" gesprochen.

Die Flüchtlingskrise gefährdet die innere Ordnung im Sinne von "Gefährdungen von Gewohnheiten". Die überwiegende Politik begrüßt es, wenn sich das "Gesicht" Deutschlands ändert. In der Bevölkerung wird diese Ansicht eher nicht geteilt. Ein erheblicher Teil fürchtet Wohlstandsverluste durch finanzielle Einbußen und Verlust an Sicherheit und Identität.

Das Wählerverhalten verschiebt sich erkennbar in Richtung Misstrauensvotum gegenüber die Regierungsverantwortlichen, aber auch gegenüber die regierungstreuen Medien. Umgekehrt tun sich Politik und Medien schwer, sich der Fundamentalkritik des Volkes zu stellen und diskutieren über Meinungsäußerungsverbote oder -einschränkungen in sozialen Medien.

Insgesamt befindet sich die Demokratie am Tiefpunkt ihrer Geschichte. Wenn Regierungsverantwortliche innerhalb einer Regierungszeit beschließen, die Identität des Volkes zu ändern, dann ist dies in einer Demokratie, in der die Macht vom Volke ausgehen soll, im höchsten Maße problematisch. Dies gilt umso mehr, wenn nicht einmal das Parlament offiziell einbezogen wird. Wobei die Einbeziehung des Parlaments ebenso nicht genügen würde, weil die Fraktions- und Parteizwänge die Funktionsfähigkeit des Parlaments weitgehend außer Kraft gesetzt haben. Die Debatte als parlamentarisches Werkzeug hat in Anbetracht der faktischen Entmündigung der Parlamentarier seine Funktion schon lange verloren.

Die Flüchtlingskrise hat zudem eine europäische Dimension. Die faktische Aufkündigung des Schengen-Vertrages ist ein großer Schritt zurück, weg von der politischen Union, die von der Mehrheit der deutschen Politiker gewünscht wird. Die deutschen Politiker befürchten einen Paradigmenwechsel, der letztlich zu einer "negativen" Dynamik führen kann, die auch Institute wie die Währungsunion zu Fall bringt. Wahrscheinlich ist dies auch die tatsächliche Motivation der deutschen Politik, warum sie die Grenzschließung verweigert. Immerhin hat sich die Bundeskanzlerein auch dahingehend ausdrücklich geäußert, ohne allerdings ihr wahres Problem, nämlich die von ihr unerwünschte, zersetzende Dynamik gegen die EU, zu benennen. Stattdessen verweist sie völlig unsinnig darauf, dass der Binnenmarkt mit der Kündigung des Schengen-Vertrages zum Erliegen käme. Technisch ist es allerdings kein Problem, die Kraftfahrzeuge und Teilnehmer des Binnenverkehrs mit Chips zu kennzeichnen und den Durchlass zu gewähren; zumal die meisten Einwanderer ohnehin nicht per PKW oder LKW, sondern zu Fuß oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln einreisen.

Wir schaffen es ?

Die Bundesregierung um Merkel und die Landesregierung in NRW um Kraft vertreten die Auffassung, dass die Migration in diesem Ausmaß trotzdem zu schaffen sei. Allerdings fehlen zu dieser Behauptung nähere substantielle Ausführungen, die den ersten Anschein der Unsinnigkeit, erschüttern könnten.

Der Behauptung ist nichts anderes als ein psychologisches und rhetorisches Mittel, um die Diskussion um das naheliegende Mittel, nämlich das Eindämmen von Flüchtlingsströmen durch Festlegung von Obergrenzen und Schließung der Grenzen, zu verhindern.

Die Bundesregierung um Merkel versucht ferner, die Verantwortung zur Lösung der Flüchtlingskrise auf die EU abzuschieben. Aus ihrem Blickwinkel, die ja gerade eine Negativdynamik gegen die EU fürchtet, wäre es optimal, wenn die EU das Problem lösen würde.

Merkel verkennt aber, dass die EU gerade für das Problem verantwortlich ist. Die Unterzeichner der Schengen- und Dublin-Verträge müssten eigentlich die Weiterreise der Flüchtlinge unterbinden. Die verantwortlichen Staaten tun es aber nicht und haben letztlich inzident und faktisch diese Verträge aufgekündigt. Man könnte sogar darüber streiten, ob nicht sogar die Staaten wie Deutschland diese Verträge aufgekündigt hatten, indem sie in der Vergangenheit den Staaten wie Griechenland oder Italien nicht nur nicht nennenswert bei der Flüchtlingshilfe zur Seite standen, sondern diese Staaten sogar aus Profilierungssucht mit Schmähkritik überzogen hatten.

Fahrlässig wäre es zudem, die Flüchtlingskrise nicht im Zusammenhang zur sog. "EUR-Rettung" zu sehen. Für die Länder Griechenland, Italien, Spanien, Portugal hat der EUR zu starken wirtschaftlichen und innenpolitischen Verwerfungen geführt. Die Vorgaben der Geberländer, insb. von Seiten Deutschlands, empfindet man als hegemoniales Verhalten. Die Bereitschaft, weiteren Ärger in Form von Flüchtlingen aufzunehmen, ist nachvollziehbar nicht vorhanden. Möglicherweise fördern diese Länder in ihrer Verärgerung die Flüchtlingskrise in Deutschland sogar bewusst. Angekündigt worden war dieses Verhalten von Griechenland.

Die Probleme müsse man an der Wurzel in den Herkunftsländern lösen.

Diese Aussage ist als Antwort auf die aktuelle Flüchtlingskrise Unfug. Die Ursachen der derzeitigen Flüchtlingskrise kann man nicht einfach kurzfristig "wegschalten".

Natürlich muss man sich stärker mit der Frage beschäftigen, wie Flüchtlingsströme entstehen und Antworten suchen. Allerdings kann man schon wegen der vielen verschiedenen Herkunftsorte und Sachverhalte keine pauschalen Dogmen erstellen. Ich will hier lediglich die Frage systematisieren.

Was motiviert Flüchtlinge zur Flucht ?

"Die Gesamtheit der Beweggründe (Motive), die zur Handlungsbereitschaft führen, nennt man Motivation.[2] Die Umsetzung von Motiven in Handlungen nennt man Volition oder Umsetzungskompetenz.[3]" Wikipedia

Motivationen sind vielfältig. Wegen der staatlichen Gängelei und der Demokratiedefizite in Deutschland würden wir das Land ebenfalls gerne verlassen. Vielleicht werden wir das tatsächlich im nächsten Jahr umsetzen, wenn unser großer Sohn seine Grundschullaufbahn beendet hat.

Bei den Flüchtlingen muss man erst einmal nach den Herkunftsregionen unterscheiden. Alle Regionen haben eines gemeinsam, die Bevölkerungen sind dort aus unterschiedlichsten Gründen arm. Aber nicht jeder Flüchtling kommt aus armen Verhältnissen.

Aus dem Iran kommen sowohl Armuts- als auch politisch verfolgte Flüchtlinge. Aus Syrien fliehen ebenfalls als Gesellschaftsschichten. Aus Nordafrika, aus Afghanistan, aus Pakistan und dem ehemaligen Jugoslawien kommen überwiegend Armutsflüchtlinge.

Alle Flüchtlinge haben zwei Gemeinsamkeiten, ihre Motivation ist es, in ein reiches Land zu migrieren, sie haben diese Motivation zudem umgesetzt.

Was sind die Anreize / Incentives in Deutschland ?

"Anreize stellen das Bindeglied zwischen Motiven (im Sinne von Bedürfnissen) und Motivation dar. Sie sind verhaltensbeeinflussende Reize, die inner- oder außerhalb einer Person liegen. Wenn sie ihre Entsprechung in den Bedürfnissen eines Menschen finden, können sie die Person zu einem bestimmten Verhalten veranlassen. Dann aktivieren sie die Bedürfnisse und führen zu motiviertem Verhalten."Wikipedia

Es gibt für Flüchtlinge zwei positive Arten von Anreize unter materiellen Gesichtspunkten.

1. Die unmittelbare materielle Versorungslage ist ein entscheidendes Kriterium, sich motiviert nach Deutschland auf den Weg zu machen. Dies gilt erst recht für Personenkreise, die unmittelbar von Armut bedroht sind oder der Armut entfliehen, die mangels Bildung und Intelligenz auch keine großartigen Chancen auf einträgliche Erwerbstätigkeit haben.

2. Die Chancen, sich materiell gut versorgen zu können, ist für viele ebenso von großer Bedeutung. Prosperierende Staaten wie Großbritannien oder USA bieten teilweise gar keine ( gute ) materielle Fürsorge an. Gerade klassische Einwanderungsländer haben darauf verzichtet, weil sie einerseits keine Fehlanreize schaffen woll(t)en, andererseits aber sie diese auch gar nicht hätten finanzieren können.

Gerade für leistungsstarke und arbeitswillige Einwanderer werden Chancen höher gewichtet als die unmittelbare Sozialfürsorge durch den Staat. Chancen sehen die Einwanderer im guten wirtschaftlichen Umfeld, insbesondere wenn geringen Hürden in Hinblick auf Sprache, Aufnahme einer Erwerbstätigkeit, Anerkennung von Abschlüssen und unternehmerische Freiheiten bestehen.

3. Allerdings gibt es auch kriminelle Einwanderer, die nicht in dieses Schema reinpassen. Sie registieren sich teilweise gar nicht erst, um der Gefahr von Abschiebung vorzubeugen, teilweise registrieren sie sich, um Sozialbetrug begehen zu können.

Neben den positiven Anreizen stellt auch das Ausbleiben von negativen Kriterien ein Anreiz dar.

Jede Flucht stellt ein erheblicher materieller und ein erheblicher Zeitaufwand dar. Bei der Kosten-Nutzen-Kalkulation spielt es auch eine Rolle, ob sich das Investment lohnt, wie hoch das Ausfallrisiko ist.

Ein wichtiger Aspekt ist der Umfang des Investments. Die meisten Flüchtlinge, die nach Deutschland migrieren wollen, unternehmen wegen der Kosten keine Migrationsversuche nach Australien oder Amerika. Europa ist einfach näher dran und billiger. Das Ausfallrisiko ist dadurch auch geringer.

Ein weiterer wichtiger Aspekt sind die qualitativen Ausfallrisiken. Das Investment wird hinfällig, wenn die Flüchtlinge vor Ort abgewiesen oder vorzeitig rückgeführt werden. Länder wie Deutschland, die keine Flüchtlinge effektiv abweisen und sich genieren, unberechtigte Flüchtlinge abzuschieben, weisen ein geringes Ausfallrisiko auf.

Deutschland ist im Ergebnis für Flüchtlinge interessant, die eine sehr gute Sozialfürsorge in Anspruch nehmen wollen, weil Deutschland seine Grenzen nicht sichert, weil es nicht abschiebt. Flüchtlinge, die Chancen nutzen wollen, die bleiben in Deutschland eher nicht, weil sprachliche Hürden und der Einstieg in hochwertige Erwerbstätigkeiten für Migranten verschlossen bleiben. Die Migranten ziehen bekanntlich mittelfristig in Länder wie USA, Kandada und Großbritannien weiter, wo letztlich in Anbetracht niedriger Sozialabgaben ein höheres Einkommen mit höherwertigen Tätigkeiten erzielt werden kann.

Was sind die Trigger / Auslöser für die Flüchtlingsbewegung ?

Incentives / Anreize alleine schaffen noch keine Flüchtlingsbewegungen. Das deutsche Sozialsystem hat sich in den letzten zwei Jahren nicht grundlegend geändert. Auch die Motivation alleine genügt nicht. Wünsche und Absichten hat jeder reichlich. Die schwierige Umsetzung kennt jeder. Es bedarf für die Umsetzung und Realisierung eines Triggers / Auslösers, der die betreffende Person über die Bürde der Trägheit hinweg in Bewegung setzt.

Wer in Syrien vom Krieg unmittelbar betroffen ist, der wird darin den Auslöser sehen, seine Motivation umzusetzen. Möglicherweise hat dieser Krieg sogar erst die Motivation ausgelöst. Der Krieg ist dann sowohl Motivator als auch Auslöser für die Auswanderung.

In Ländern wie dem Iran oder Afghanistan kann eine aktuelle Verfolgungssituation oder ein Schlüsselerlebnis zur Auswanderung führen.

In Ländern wie Nordafrika, Türkei oder Jugoslawien dürften innerfamiliäre Gründe für die Auswanderung ausschlaggebend sein. Die jungen Leute werden weggeschickt, damit sie Geld zurück schicken. Die jungen Leuten müssen sich dem Familiendiktat unterordnen.

Löste die Bundeskanzlerin mit ihrer Zelebrierung von Willkommenskultur in öffentlichen Medien die Flüchtlingswellen aus ?

Die Bundeskanzlerin hatte sicherlich keine Rahmenbedingungen für die Flucht gesetzt. Sie ist weder unmittelbar verantwortlich für Krieg, Armut und Verfolgung, noch hat sie das deutsche Sozialsystem neu eingeführt.

Allerdings hat sie mit ihrer Zelebrierung von Willkommenskultur die Incentives / Anreize beworben. Jeder weiß, dass das Sozialsystem in Deutschland für Leistungsschwache interessant ist. In den Armutsländern tun Schlepper, Familienangehörige alles, damit sich das herum spricht. Wenn die Bundeskanzlerin in dem Umfeld öffentlich Willkommenskultur zelebriert, dann hat dies natürlich in den Regionen stimulierende und auslösende Auswirkungen auf die Motivationen.

Manch eine Familie wird eines ihrer Söhne nach Deutschland geschickt haben, weil die Willkommenskultur Hoffnung auf eine Verbesserung der eigenen Versorgungssituation zu Hause verspricht. Flüchtlinge, die vorher einfach nur die Sicherheit in einem Nachbarland in Arabien oder in der Türkei gesucht haben, sind motiviert worden, sich auf den Weg nach Deutschland zu machen.

Man muss einfach berücksichtigen, dass nicht irgendjemand das Willkommen zelebriert hat, sondern die Bundeskanzlerin in Ihrer Eigenschaft als Regierungschefin. Es entspricht einem staatlich garantierten Versprechen. Dies gilt erst recht, wenn sie später auch noch öffentlich mitteilt, dass es Deutschland schaffen würde ( das Versprechen zu erfüllen ).

Wenn man berücksichtigt, dass die Incentives ohnehin vorrangig die Leistungsempfänger, allenfalls schwache Leistungsträger ansprechen, hingegen die starken Leistungsträger in Deutschland im internationalen Vergleich schlechte Rahmenbedingungen vorfinden, dann war diese Werbung im Zeitalter von Internet und Globalisierung im hohen Maße grob fahrlässig, dumm und naiv.

Wo sind die Lösungsansätze in dieser Flüchtlingskrise zu suchen ?

Die Bundeskanzlerin will diese Krise gar nicht lösen, sondern aussitzen. Der Grund liegt darin, dass sie die Wahl zwischen Cholera und Pest hat. Platzt die EU mit dem EUR, dann wird sie ca. 1.000 Mrd. EUR zusätzlich Schulden erklären müssen, die sie sonst einfach aussitzen würde. Packt sie die Flüchtlingskrise nicht endlich an, dann wird sie die nächsten Landtagswahlen nicht überstehen. In jedem Fall wird sie bis zur nächsten Bundestagswahl nicht überstehen. Sie wird im besten Fall die Kanzlerin sein, die über die Flüchtlingskrise gestolpert ist.

Der nächste (Übergangs-)Kanzler (Schäuble) hat vielleicht das Glück, dass die Nachbarländer die Grenzen schließen, und er nicht die EU auflösen muss. Der dann folgende Kanzler wird die Flüchtlingskrise und in Deutschland bislang ungekannte Armutsprobleme lösen, die EU abwickeln und Europa neu aufbauen müssen. Die Flüchtlingskrise wird wie folgt zu lösen sein:

Die Incentives / Anreize müssen sofort gestutzt und neu ausgerichtet werden.

Die Incentives sind in Deutschland ohnehin falsch gesetzt. Schon ein erheblicher Anteil der heimischen jungen Bevölkerung betrachtet das Sozialsystem als Zukunftsperspektive. Das nicht umlagenfinanzierte Sozialsystem nimmt der Jugend den Anreiz, Leistungsträger zu werden. Für Personenkreise, die nie Leistungen in die Gemeinschaft eingebracht haben, dürfen nur noch eine absolute Notversorgung, die ganz überwiegend aus einfacher Naturalversorgung besteht, erhalten. Zu den Personenkreise gehören neben den jungen Leuten auch zugewanderte Ausländer. Ausnahmen darf es nur für behinderte Menschen geben.

Die Grenzen sind zu schließen. Natürlich wird es zu unschönen Bildern kommen. Aber Deutschland ist weder verantwortlich für die verantwortungslos hohen Geburtenraten, für den anachronistischen Islam, noch für die Kriege im Nahen Osten. Selbst für den Kolonialismus - wenn man den nach über 70 Jahren noch bemühen will - sind die Deutschen nicht verantwortlich.

Erst wenn Staatenbundgrenzen wieder funktionieren, kann es ein neues "Schengen" geben.

Die Incentives / Anreize sind so auszurichten, dass sich potentielle Leistungsträger angesprochen fühlen. Dazu gehört ein umfassendes Einwanderungskonzept.

Trigger und Motivationen für Migration müssen bekämpft werden.

Es ist illusorisch zu glauben, man könne die Welt retten. Die Verhältnisse im gesamten Nahen Osten ist auf "Gut gemeint"-Aktionen zurück zu führen. Das Mullah-Regime wäre ohne westliche Einflüsse nicht an die Macht gekommen. Der Iran-Irak-Krieg hatte die Verhältnisse zugunsten des Regimes gefestigt. Das Regime geht als Sieger der Boykotte und Sanktionen hervor. Deutschland sollte daraus Lehren ziehen und sich in fremden internen Angelegenheiten enthalten. Der sog. Arabische Frühling, der Irak-Krieg, der Taliban-Krieg, das waren alles Weltrettungsversuche, die in die Hose gingen und nur Flüchtlingswellen auslösten. Deutschland sollte vielmehr zusehen, dass es die eigenen Hausaufgaben endlich vorbildlich löst.


HTML/XML/CSS erfüllen nicht meine Wünsche
( 24. Jan. 2016 )

Ich hatte mich am Wochenende von dem zweibändigen Kompendium der Mediengestaltung inspirieren lassen, meine Webseite neu zu gestalten.

Allerdings fand ich die Umsetzung insgesamt sehr ernüchternd. Ich hatte eigentlich gehofft, dass die HTML/XML/CSS-Programmierung zwischenzeitlich auf dem Niveau von LaTeX angekommen wäre. Das ist nicht ansatzweise der Fall. Davon ist die Webprogrammierung immer noch Lichtjahre entfernt.

Ich hatte mir eigentlich überlegt, eine CMS ( Content-Management-System ) zu erstellen, aus dem ich dann auch hochwertige .pdf-Files und Drucke generieren könnte. Die templates waren aber so dermaßen unterirdisch in der Qualität, dass ich weitere Schritte unterließ. Der Aufwand zur Umkonfiguration und Einarbeitung wäre einfach zu groß gewesen und die Erfolgsaussichten zu ungewiss.

Dann habe ich auf ein html-css-template zurück gegriffen, was mir brauchbar erschien. Entsetzt musste ich jedoch feststellen, dass die Resultate sehr stark von Browser zu Browser varieren.

Ich habe mich letztlich endlich für das "No-Go" entschieden. Ich habe die Webseite als verschachtelte Tabellen programmiert. Das Ergebnis begeistert nicht, aber stellt mich erst einmal halbwegs zufrieden. Insgesamt bleibt es bedauerlich, dass die Webprogrammierung in Hinblick auf Print- und Druckqualität immer noch weiter hinter meinen Wünschen zurück fällt. Weil ich mir wegen der illusorischen Hoffnungen zu dem CMS eine Datenbank reserviert hatte, werde ich mittelfristig zumindest hinter die Webseite eine PHP-Datenbankanbindung programmieren. Das ist eigentlich quatsch, denn mein Datenvolumen ist dazu viel zu gering, aber der Spieltrieb fordert nun einmal seinen Tribut.


Es lebe unser Europa !
( 23. Jan. 2016 )

Die Angst sitzt der deutschen Politik tief im Nacken. Sie hört das Totengeläut für Europa. Ihr Europa stirbt gerade ! Hunderte von Milliarden EUR haben deutsche Politiker in dem Kampf um Zentralismus in der EU rausgeschmissen. Jetzt glauben sie für lausige drei Mrd. EUR europaweite Benzinsteuern erheben zu müssen ! Und selbst das hat nicht geklappt. Da glauben deutsche Politiker, sie hätten für Hunderte von Milliarden EUR Freunde gekauft und müssen feststellen, dass europäische Völker ihre Souveränität auch nicht für tausende Milliarden verkaufen würden und erst recht nicht an eine Erdogan-Türkei ! Da erklären deutsche Politiker, es gäbe keine nationale Grenzen in Europa. Die europäischen Völker zeigen, dass es eben diese noch gibt. Der Internationalismus ist gescheitert. Die EU ist gefloppt !

Merkel ist in einer aussichtslosen Lage.

Würde sie der notwendigen Grenzbefestigung und Obergrenze zustimmen, dann wäre dies das Eingeständnis, dass die EU tot ist. Das Kernelement der EU, die Zollfreiheit wäre hin. Die EU-Institute würden nach und nach wie Domino-Steine schnell hinfällig werden. Es wäre der offizielle Beginn der Liquidation der EU. Mit der Auflösung der sog. Währungsunion wären die target-II-Salden abzuschreiben und die Bürgschaften fällig. Steuererhöhungen, Sozialkürzungen und Armut wären die dem Wähler nicht vermittelbaren Folgen in Anbetracht der Kostenlawine, die dann losbrechen würde. Es wäre evident, dass Merkelische Politik eine historisch einmalige Katastrophenleistung war. Sie würde als Katastrophenkanzler in die Geschichtsbücher eingehen.

Die anderen alternativen Verläufe werden jedoch nicht viel besser verlaufen.

Sie verzögern nur den Ablauf. Wenn Politiker weiterhin Ausländer wie bisher herein lassen, dann gibt es mittelfristig starke innenpolitische Probleme. Es muss nicht erst ein Terroranschlag sein, Vorfälle wie in Köln genügen, um das Fass zum Überlaufen zu bringen. Ein zweites Köln kann sich Merkel nicht leisten. Das wird aber kommen, das ist sicher wie das kirchliche "Amen".

Merkel muss hoffen, dass die Nachbarländer die Grenzen so schließen, dass keine Ausländerströme nach Deutschland dringen. Allerdings zeigt die Vergangenheit, dass die Nachbarländer den Deutschen durchaus nicht derart wohlgesonnen sind. Ganze Busse sind mit dem Wissen, dass die Flüchtlinge eh nur durchreisen, durchgewunken worden, bzw. es sind fußläufige Flüchtlinge einfach mit Bussen weiter transportiert worden. Außerdem benötigt die Errichtung von Grenzbefestigungen ebenfalls Zeit.

Aber selbst wenn die Nachbarländer zeitnah mitspielen sollten, die Zeit läuft gegen die EU, aus guten Gründen:

Die EU wird von den Völkern zunehmend als ein schäbiges Korsett, als Zwangsjacke, dessen Existenz dem Bedürfnis der politischen Elite, insb. die der Deutschen, geschuldet ist, alles in Europa zu vereinheitlichen ( homogenisieren ), wahrgenommen: Sozialismus, Zentralismus, Einheitsbrei, Korruption anstelle von liberaler, bürgerlicher und nationaler Vielfalt !

Mit dem Mantra, man müsse Großmacht werden, man müsse Wirtschaftsmacht werden, man müsse blablabla werden, haben sie den europäischen Völkern die Souveränität genommen, die Völker bevormundet, teilweise zu Bittstellern degradiert, mit zentralistischen und unsinnigen Normen gegängelt und Mentalitäten gegenüber der Einheitsmoral als nachrangig erklärt. Die Demokratie haben sie zudem mit Füßen getreten, Korruption als Lobbyismus zum Dogma erklärt ! Die EU ist eine gigantische Respektlosigkeit gegenüber den Völkern Europas ! Das fällt jetzt den Politikern auf die Füße, insbesondere den deutschen Füßen.

Nein, das was da gerade beerdigt wird, das ist nicht das wunderschöne Europa der Vielheit, der tausend Mentalitäten, der tausend Kulturen, der tausend Identitäten, der tausend Irrtümer, pp.

Die Totenklänge betreffen die EU. Für Europa ist der Tot gut, denn daraus kann etwas wirklich Fruchtbares, jenseits von Respektlosigkeit, Zentralismus und Korruption erwachsen.

Rund 1.000 Mrd. EUR Kosten werden nicht die Beerdigungskosten sein !

Es wird aber von Seiten der Politiker und dem politischen Kartell behauptet werden. Mit dem Tod der EU werden Bürgschaften und der Ausgleich von target-II-Salden erforderlich sein. Es ist zwar richtig, dass unser Staat von den Schuldnerstaaten und die Deutsche Bundesbank von den anderen europäischen Zentralbanken die Erstattung verlangen dürfen. Richtig ist leider auch, dass die Verbindlichkeiten eingegangen worden sind, weil die Schuldner nicht kreditwürdig waren. Es wurden Banken, besser: die Aktienwerte der globalen Finanzindustrie, gerettet. Die Schuldner werden natürlich die Gelder nicht zurück zahlen. Wären sie dazu imstande, dann hätten sie sich das Geld auf dem Finanzmarkt leihen müssen. Solange die EU fortbesteht konnte man in Hinblick auf die Bürgschaft auf das Prinzip "Hoffnung" setzen. Allerdings ist schon jetzt absehbar, dass Länder wie Griechenland niemals ihren Schuldenberg zurück zahlen werden. Die Fälligkeit der Bürgschaften ist und war absehbar. Würden die EU und der EUR fortdauern, dann würden die Schulden über Transfers, Inflation und Geldmengenerweiterungen "getilgt" werden. Über niedrige Zinsen, Gemeinschaftshaftungen der Banken, Schattenhaushalte ( target-II ) werden die Schulden reduziert, bzw. einfach ausgesessen. Irgendwann werden die Schulden einfach ausgebucht, was nichts anderes bedeutet, dass der deutsche Steuerzahler dann endgültig auf den Ausgleich verzichtet. Das Schäbige an den Schulden ist, dass es letztlich um Schulden für Gelder handelt, die Politiker treuwidrig den Aktionären von Banken und Großkonzernen geschenkt haben ! Kein Volk hatte etwas davon, dass dumme und korrupte Politiker die Milliardäre von den Folgen des Zockens entbunden hatten, dass auf Pump und Korruption Waffenlieferungen oder sonstige Unsinnigkeiten erfolgten. Im Gegenteil, weil sie Europa haben dafür bürgen lassen, haben sie Zocken und Korruption erst richtig lohnend gemacht !

Wegen der Schulden zerbricht Südeuropa schon jetzt unter der Armut. Deutschland zerbricht unter der Armut, wenn die Bürgschaften und Schattenhaushalte ausgelöst werden müssen.

Diese Kosten sind Folgekosten maßloser und korrupter Misswirtschaft, dem Pendant eines jeden, nicht demokratisch legitimierten und nicht durch mündige Bürger beaufsichtigten Zentralismus. Es sind nicht Kosten, die erst entstanden wären, weil die EU stirbt.

Mit der EU scheitert nicht Europa.

Im Gegenteil, mögen die Völker im Anschluss in Anbetracht des Wohlstandsverlustes verantwortungsvoll, aber bitte nicht mit Milde über die Politiker richten ! Mögen die wahren Ross und Reiter, die Fehler, Verbrechen und Lösungswege benannt werden, damit die zahlreichen Wunden dann wieder ausheilen können ! Dann kann Europa wieder das werden, was es immerhin bis in die 90er Jahre war, ein bunter Kontinent der vielen nationalen und regionalen Identitäten, bunt, schön und friedlich wie das sagenumworbene Europa.





Meine Standpunkte:

Erstellt im: PDF-Datei Bilderbuch
Januar 2016: Vierte Ausgabe: Es lebe Europa !
Januar 2016: Dritte Ausgabe: Verspäteter Jahresrückblick
November 2015: Vierter Kurzkommentar: Lügenpresse und Weltverschwörung
November 2015: Erste Außenwelt: Parteisatzung - Neos - Präambel
November 2015: Erste Aktion: Politischer Kongress Kongress
November 2015: Dritter Kurzkommentar: Alternatives Netzwerk Spinnennetz
November 2015: Zweiter Kurzkommentar: ALFA, Gründungsfehler rächen sich, Teil 2 Sirene
November 2015: Erster Kurzkommentar: ALFA, Gründungsfehler rächen sich, Teil 1 Sirene
Oktober 2015: Zweite Ausgabe: Appell an Luzi von der Pegida Sirene
Oktober 2015: Erste Ausgabe: Der Startschuss PIC